Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmung
(1) Für die zwischen der FAO Akademie GmbH, Langenpreisinger Str. 57, 80995 München, vertreten durch die Geschäftsführerin Edith Stahl, Telefon: 089/12765739, E-Mail: info@fao-akademie.de (nachfolgend „Anbieter“) und Ihnen (nachfolgend „Kunde“) geschlossenen Verträge gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Maßgeblich ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung der AGB. Entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck des abgeschlossenen Rechtsgeschäfts nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Leistungen auf der Internetseite des Anbieters stellt bereits ein rechtlich bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar.
(2) Der Kunde kann die von dem Anbieter angebotenen Leistungen zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen. Der Vertrag über die im Warenkorb enthaltenen Leistungen kommt zustande, indem der Kunde auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ klickt. Vor Vertragsschluss kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern.
(3) Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde von dem Anbieter eine Bestellbestätigung per E-Mail, die den Eingang sowie den Inhalt der Bestellung dokumentiert und die Vertragsbedingungen enthält. Der Anbieter speichert den Vertragstext. Über das Benutzerkonto hat der Kunde die Möglichkeit, die Bestelldaten einzusehen.
(4) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen
(1) Alle auf der Internetseite des Anbieters angegeben Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Zahlung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
(3) Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind auf der Website des Anbieters angegeben. Der Kunde kann vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen.
(4) Bedient sich der Anbieter zur Abwicklung von Zahlungsvorgängen Drittunternehmen (z.B. PayPal, Stripe), gelten zusätzlich deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 4 Umfang der angebotenen Leistungen
(1) Der Anbieter bietet Fortbildungen für Fachanwälte im Selbststudium an. Der Inhalt der Fortbildungen ergibt sich aus der jeweiligen Fortbildungsbeschreibung.
(2) Dem Kunden werden Gerichtentscheidungen zur Lektüre zur Verfügung gestellt, deren Inhalt durch eine Lernerfolgskontrolle in Form eines Multiple-Choice-Tests abgefragt wird. Um die Lernerfolgskontrolle zu bestehen, müssen mindesten 50 % der Fragen richtig beantwortet werden. Die Lernerfolgskontrolle kann solange wiederholt werden, bis der Kunde sie bestanden hat. Der Kunde hat die Lernerfolgskontrolle in eigener Person abzulegen.
(3) Gebuchte Fortbildung können vom Tag der Buchung an bis spätestens zum 31.12. des Jahres der Buchung absolviert werden.
(4) Nach erfolgreichem Abschluss der Lernerfolgskontrolle erhält der Kunde eine Teilnahmebestätigung zusammen mit einer Auswertung der Lernerfolgskontrolle zur Einreichung bei der Rechtsanwaltskammer. Über die Anerkennung der Teilnahmebestätigungen entscheidet allein die zuständige Rechtsanwaltskammer.
(5) Während der Laufzeit der jeweiligen Fortbildung wird eine durchschnittliche Verfügbarkeit der durch den Anbieter angebotenen Leistungen von 98 % angestrebt. Nicht mit einberechnet werden Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z.B. Stromausfälle, Störungen des Internets). Nicht erfasst sind ferner Zeiten der Nichtverfügbarkeit aufgrund außerplanmäßiger Wartungsarbeiten, die zur Beseitigung von Störungen erforderlich sind, sowie Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die darauf beruhen, dass beim Kunden die erforderlichen technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Leistungen nicht vorliegen.
§ 5 Rücktritt des Kunden, Änderungen der angebotenen Leistungen
(1) Die Fortbildungen können nur von der bei der Buchung angegebenen Person absolviert werden. Nach der Buchung ist ein Rücktritt des Kunden oder die Stellung eines Ersatzteilnehmers nicht mehr möglich.
(2) Der Anbieter behält sich vor, die Fortbildungen in regelmäßigen Abständen inhaltlich zu überarbeiten.
§ 6 Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FAO Akademie GmbH, Langenpreisinger Str. 57, 80995 München, Telefon: 089/12765739, E-Mail: info@fao-akademie.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An FAO Akademie GmbH, Langenpreisinger Str. 57, 80995 München, E-Mail: info@fao-akademie.de:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden mit der Vertragserfüllung begonnen hat, und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass dadurch mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht erlischt, sowie der Anbieter dem Kunden den Inhalt seiner Erklärung spätestens bei der Bereitstellung der Fortbildung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) zur Verfügung gestellt hat.
§ 7 Werbliche Nutzung von Kontaktdaten
(1) Der Anbieter verwendet die vom Kunden beim Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse und Postanschrift, um per E-Mail und Post über eigene ähnliche Angebote zu informieren.
(2) Sollte der Kunde keine weitere Zusendung von Werbeinformationen per E-Mail oder Post wünschen, kann der werblichen Nutzung der Kontaktdaten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden, entweder telefonisch (089/12765739), schriftlich (FAO Akademie GmbH, Langenpreisinger Str. 57, 80995 München), per E-Mail (info@fao-akademie.de) oder über das Kontaktformular (https://www.fao-akademie.de/kontakt/).
§ 8 Mängelhaftung
Der Anbieter haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den nachfolgen Regelungen nichts anderes ergibt.
§ 9 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die genannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag. In den übrigen Fällen ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, soweit der Kunde bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch den Anbieter aus Deutschland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist.
(3) Neben dem ordentlichen Rechtsweg hat der Kunde auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß der Verordnung (EU) 524/2013. Einzelheiten dazu finden sich in der Verordnung und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@fao-akademie.de. Wir weisen darauf hin, dass wir weder bereit noch verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand: 1.11.2022